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Nun also doch!

Hannelore Kraft ist seit letzten Mittwoch neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Obwohl SPD und Grüne eine Koalition mit der neuen Fraktion DIE LINKE. im nordrhein-westfälischen Landtag unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt haben, wird es trotzdem eine inhaltliche Zusammenarbeit geben.

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Wulff im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt – SPD und Grüne verpassen Chance für gemeinsamen linken Kandidaten

Am Mittwoch wählte die Bundesversammlung Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten. Die Kandidatin der Linken, Luc Jochimsen, hat mit einem großartigen Ergebnis überzeugt. Sie hat sogar mehr Stimmen bekommen, als wir Wahlfrauen und Wahlmänner haben. Das zeigt, dass unsere Kandidatin auch aus den anderen Lagern unterstützt wurde.
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Petitionsausschuss - Jahresbericht 2009 übergeben

Am vergangenen Dienstag hat Kersten Steinke (DIE LINKE) den offiziellen Bericht für das Jahr 2009 zur Arbeit des Petitionsausschusses an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Am kommenden Donnerstag, ab ca. 14.30 Uhr, wird Ingrid Remmers in der Plenarsitzung eine Rede zu dem Tätigkeitsbericht halten. 

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Bundesregierung lässt Hebammen im Stich

"Die Bundesregierung bleibt vollkommen tatenlos angesichts der Probleme der Hebammen, ihren Beruf bei angemessener Bezahlung flächendeckend auszuüben", erklärt Martina Bunge zur heutigen öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Derzeit sehen sich viele Hebammen gezwungen aufzuhören. Allein circa 600 von circa 4000 in der unabhängigen Geburtshilfe Tätigen werden nach Aussagen vom Deutschen Hebammenverband zum Juli 2010 ganz aufhören oder keine Geburtshilfe mehr leisten.
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200.000 Unterschriften erzwingen Anhörung zur Existenzfrage der Hebammen

„Wenn gegen die Abzocke der Versicherungskonzerne gegenüber den Hebammen nicht schnell etwas passiert, ist das Recht der werdenden Mütter auf Hebammenleistungen nicht mehr gewährleistet“, erklärt Ingrid Remmers, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, zur morgen stattfindenden öffentlichen Ausschusssitzung. „Fast 200.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet und damit in Windeseile Parlament und Regierung gezwungen, sich mit den Problemen der Geburtshilfe zu befassen.“ Remmers weiter:

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OPEL – Drama ohne Ende

Nicht nur die Sparpläne der schwarz-gelben Koalitionsregierung sind bewusst bis nach der Landtagswahl NRW zurückgehalten worden. Das Gleiche gilt für den Bürgschaftsentscheid für den Autobauer OPEL und seine deutschen Standorte. „Wie zu befürchten war, ist es nun böse Realität für die Kolleginnen und Kollegen bei OPEL geworden: die Schließung des OPEL-Standortes Bochum wird immer wahrscheinlicher“, so die Bochumer Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers nach Bekanntgabe der heutigen Entscheidung von Minister Brüderle. „Monatelang haben die Beschäftigten bei OPEL der Zermürbungstaktik von GM Stand gehalten und den Versprechungen der Bundes- und Landesregierung Glauben geschenkt. Sie sind enttäuscht und getäuscht worden.  Ein weiteres Beispiel dafür, dass ein Politikwechsel dringend notwendig ist. Wir fordern die Bundes- und die Landesregierung auf, zum Erhalt der Opel-Werke und damit zehntausender Arbeitsplätze ihren Beitrag zu leisten.“ 

Der direkte Draht in den Bundestag

Am Mittwoch, den 02. Juni in der Zeit von 13.00 – 16.00 Uhr findet die erste Bürgersprech-
stunde von Ingrid Remmers in Gelsenkirchen statt. Die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, die Gelegenheit für ein persönliches Gespräch in den Räumlichkeiten des Bürgerbüros an der Bismarckstr. 65 zu nutzen. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden besteht die Möglichkeit, vorab einen Termin zu vereinbaren.
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