Pressemitteilung
Am heutigen Freitag fand die Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des Mandats der deutschen Truppen in Afghanistan statt. Dabei hat DIE LINKE ihre Ablehnung erneut, aber diesmal auf ungewöhnlichem Weg, deutlich gemacht.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Zahl der Soldaten von 4500 auf 5350 steigen. Ein Datum für den Abzug wird nicht genannt. Es liegen dem Parlament keine Informationen vor, in welcher Weise das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan agiert. Die Umstände der Bombardierung entführter Tanklaster bei Kunduz sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Trotzdem haben die Parlamentarier von CDU, FDP und SPD mehrheitlich für die Verlängerung des Kriegseinsatzes gestimmt.
Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, wenigstens eine Gendenkminute für die Opfer von Kunduz abzuhalten, wurde bislang immer abgelehnt. „Wir haben uns daraufhin entschlossen, eine eigene Gedenkminute im Plenarsaal abzuhalten und dabei die Namen der bekannten Opfer auf Bannern zu zeigen.“, so Ingrid Remmers, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bochum. „Damit wollen wir den Menschen vor Ort ein Gesicht geben und zeigen, dass es hier nicht nur um abstrakte Überlegungen, sondern ganz konkret um das Leben von Menschen geht.“ Die Gedenkaktion nahm Bundesspräsident Lammert zum Anlass, die Fraktion DIE LINKE des Plenarsaals zu verweisen. „Ich halte dies zwar für eine überzogene Reaktion, wir haben uns aber bewusst zu diesem Schritt entschieden und dabei auch mögliche Konsequenzen in unsere Entscheidung miteinbezogen.“
Afghanistan braucht eine Friedensperspektive. Der zivile Aufbau kann aber nicht mit militärischer Besatzung und gleichzeitiger Beteiligung der amerikanisch-geführten Operation Enduring Freedom gelingen. Dieser OEF-Einsatz hat kein UN-Mandat, ist damit völkerrechtswidrig und wird von einem Großteil der afghanischen Bevölkerung nicht akzeptiert. „Wenn die Mittel für den Militäreinsatz für zivile Projekte unter Konsultation der afghanischen Bevölkerung bereitgestellt würden, hätten wir vielleicht schon gar keine Taliban mehr.“ so Ingrid Remmers.
Die nordrheinwestfälischen Abgeordneten der CDU und FDP stimmten geschlossen für den Krieg. Drei SPD-Abgeordnete aus NRW stimmten dagegen, eine enthielt sich, die übrigen dreißig stimmten ebenfalls für die Vorlage der Regierung. Alle elf Abgeordneten der Partei DIE LINKE stimmten gegen die Verlängerung des Mandats, ebenso fünf Abgeordnete der Grünen. Neun Grüne aus NRW enthielten sich der Stimme.
