Am vergangenen Dienstag hat Kersten Steinke (DIE LINKE) den offiziellen Bericht für das Jahr 2009 zur Arbeit des Petitionsausschusses an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Am kommenden Donnerstag, ab ca. 14.30 Uhr, wird Ingrid Remmers in der Plenarsitzung eine Rede zu dem Tätigkeitsbericht halten.
Unter dem nachstehenden Link http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/30366761_kw26_petitionsbericht_uebergabe/index.html kann eine Zusammenfassung der Übergabe nachgelesen werden.
Aktuelle Petitionen
Hier einige aktuelle öffentliche und für Sie hoffentlich interessante Petitionen, die noch mitgezeichnet werden können:
Kinder und Jugendhilfe - Förderung für Kinderbetreuung
Auswärtige Angelegenheiten - Regelmäßige Unterrichtung der Öffentlichkeit über Afghanistan-Einsatz
Gesundheitswesen - Flächendeckende Vorhaltung von Defibrilatoren (AED)
Körperschaftssteuer - Erhöhung der Körperschaftssteuer
