Hannelore Kraft ist seit letzten Mittwoch neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Obwohl SPD und Grüne eine Koalition mit der neuen Fraktion DIE LINKE. im nordrhein-westfälischen Landtag unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt haben, wird es trotzdem eine inhaltliche Zusammenarbeit geben.
Durch die Abwahl von Jürgen Rüttgers hat die Regierungskoalition nun keine Mehrheit im Bundesrat mehr und muss sich auf Kompromisse einstellen. Bedauerlich, dass Frau Kraft sich nicht schon eher entschlossen hat, eine Minderheitsregierung zu bilden, dann wäre es auf der letzten Bundesratssitzung am 09.07. nicht zur Ablehnung einer Bafög-Erhöhung gekommen. Wir hoffen daher sehr, dass Frau Kraft zumindest die Studiengebühren mit sofortiger Wirkung abschafft.
Allerdings konnte ein erster Erfolg erzielt werden. Die Entscheidung, dem von der LINKEn initiierten Antrag auf Abschaffung der Residenzpflicht zuzustimmen lässt darauf hoffen, dass mit der neu gewählten Ministerpräsidentin möglicherweise weitere Fortschritte für einen Politikwechsel in NRW erzielt werden können. DIE LINKE. setzt sich für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in unserem Land und gegen einen weiteren Sozialabbau ein. Das haben wir in den vergangenen Wahlkämpfen immer wieder deutlich gemacht und Forderungen aufgestellt. Dass unsere Forderungen nun auch Zustimmung finden beweist einmal mehr, dass ein Politikwechsel nur DURCH und MIT der LINKEn möglich ist.
