26. Juli 2010
Ausweitung der Optionskommunen
Kommunen sollen bald selbst entscheiden dürfen, welche Wohnungsgröße sie für Hartz-IV-Empfänger für angemessen finden. So eine Empfehlung einer Expertengruppe des Bundesarbeitsministeriums. Das könnte dazu führen, dass diese in einigen Regionen in kleinere Wohnungen ziehen müssten. Hierzu Ingrid Remmers, MdB DIE LINKE: "Die Idee, die finanziell geschwächten Kommunen durch eine de-facto-Reduzierung des Wohnraumanspruchs von Hartz-IV-Empfängern zu sanieren, ist völlig absurd.  Bereits das von der Bundesregierung angekündigte Kürzungspaket führt zu gravierenden Einschnitten für einkommensschwache Familien." Remmers weiter: "Haushaltssicherungskonzepte zahlreicher Kommunen sehen bereits die Beschneidung der öffentlichen Daseinsvorsorge vor. So werden Büchereien und Schwimmbäder geschlossen oder die Gebühren für deren Nutzung erhöht. Durch eine Wohnraumbegrenzung sollen nun wiederum die Schwächsten die miserable Finanzlage der Städte und Gemeinden ausbaden. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Kommunen finanziell zu stärken. Ein weiterer Sozialabbau ist hier das falsche Instrument."
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